20.04.2007 / Inland / Seite 1

Alle reden über »Unschuldsvermutung«

FDP-Rechtsexperte warnt nach Schäuble-Vorstoß vor »US-amerikanischen Methoden«

Der Vorstoß von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Relativierung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung im Rahmen des »Antiterrorkampfes« sorgt weiter für Aufregung. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte ihren Kabinettskollegen am Donnerstag weitgehend. Es sei seit Jahrzehnten geltende Rechtslage, daß die Unschuldsvermutung nur bei der Strafverfolgung, nicht aber bei der Prävention und bei Ermittlungen gelte. Allerdings habe sich Schäuble ...

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