21.04.2007 / Inland / Seite 4

Ausgeglichener Haushalt versus Steuersenkung

Große Koalition streitet um Verwendung der Mehreinnahmen der öffentlichen Haushalte

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Forderungen nach Steuersenkungen eine Absage erteilt. Entsprechenden Vorstößen von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) und Forschungsinstituten hielt Steinbrück am Freitag im RBB-Inforadio die öffentliche Schuldenlast von 1,5 Billionen Euro sowie Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe entgegen. Solche Unwägbarkeiten ergäben sich beispielsweise durch Mehraufwendungen für Unterkunft im Rahmen der Hartz-IV-Gesetze. Ma...

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