21.04.2007 / Ansichten / Seite 8

Im wesentlichen einig

Streit um Steuereinnahmen

Rainer Balcerowiak

Längst befinden sich die Parteien der großen Koalition in einer Art permanentem Wahlkampf. Egal ob Kinderkrippenplätze, Mindestlöhne oder Sicherheitsgesetze: An erster Stelle steht der Profilierungsversuch, dann kommt eine ganze Weile gar nichts und am Ende der Prioritätenliste steht die Suche nach einem halbherzigen Formelkompromiß.

Als neues identitätsstiftendes Thema ist nunmehr die künftige Fiskalpolitik dazugekommen. Während sich in den letzten Jahren alle Part...

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