11.07.1997 / Ansichten

Welche Chancen hat Schalck-Golodkowski?

jW sprach mit Alexander Ignor, einem der Anwälte des KoKo-Chefs

Knut Voss

F: Der Bundesgerichtshof hat im Grunde bestätigt, daß Alexander Schalck-Golodkowski nach einem von den Westalliierten erlassenen Embargo-Gesetz zu verurteilen ist. Für das Gebiet der DDR galt dieses Gesetz nicht. Hat sich das Gericht eigentlich zu der Frage geäußert, daß hier das grundgesetzlich festgelegte Rückwirkungsverbot verletzt werden könnte?

Nein. Das Rückwirkungsverbot ist nur dann verletzt, wenn ein Gesetz rückwirkend in Kraft gesetzt wird. Nach Auf...

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