USA: Erfolg für»Lebensschützer«

Washington. Mit einem Urteil zum Abtreibungsrecht haben die konservativen Kräfte in den USA am Mittwoch einen Sieg errungen: Das Oberste Gericht in Washington bestätigte mit der knappen Mehrheit von fünf gegen vier Stimmen ein Bundesgesetz von 2003, das einen Schwangerschaftsabbruch nach dem dritten Monat verbietet, wenn eine in den USA »Partial Birth Abortion« genannte Methode dabei angewandt wird, wie die Washington Post Ende vergangener Woche berichtete. Zuvor hatten Gegner das Gesetz, das 2003 mit starker Unterstützung von US-Präsident George W. Bush zustande gekommen war, noch erfolgreich anfechten können. Mehrere Berufungsgerichte hatten es als verfassungswidrig eingestuft, weil darin keine Ausnahme für Mütter gemacht wird, deren Gesundheit durch eine Geburt gefährdet wäre.

Das Urteil wird nach Meinung von Frauenrechtlerinnen konservativ regierte Bundesstaaten ermutigen, eine Verschärfung ihrer Abtreibungsgesetze voranzutreiben und Urteile des Obersten Gerichts zugunsten der Frauen erneut auszuhebeln.(jW)