30.04.2007 / Ausland / Seite 7

Kein Verbot, aber neue Ermittlungen

Baskische Traditionspartei bleibt legal – vorerst

Ingo Niebel, Gernika

Spaniens Starrichter Baltasar Garzón vom Sondergericht für Terror- und Drogendelikte hat am Samstag entschieden, die baskische Traditionspartei Acción Nacionalista Vasca (ANV-EAE) nicht zu verbieten. Zuvor waren die Geheimdienste der Zivilgarde und der Nationalpolizei zu der Einsicht gelangt: »Man kann nicht feststellen, daß Acción Nacionalista Vasca ein von ETA-Batasuna instrumentalisiertes Element ist, obwohl sich die Ziele ähneln.« Die Spionagedienste haben herau...

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