Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 30.04.2007, Seite 5 / Inland

Steinmeier warnt vor neuem Kalten Krieg

Frankfurt/Main. Nach der Drohung Rußlands, den KSE-Abrüstungsvertrag aufzukündigen, wächst in Deutschland die Angst vor einem neuen Ost-West-Konflikt. »Das müssen wir verhindern«, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Wochenende auch mit Blick auf die USA-Reise von Kanzlerin Angela Merkel. Es dürfe zu keiner neuen Spirale des Mißtrauens kommen. Ebenso wie andere SPD-Politiker kritisierte Steinmeier die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa, die Auslöser der neuen Verstimmungen sind.

(AP/jW)