Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.05.2007, Seite 2 / Ausland

Vorgezogene Neuwahlen in der Ukraine

Kiew. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko hat sich mit Regierungschef Viktor Janukowitsch auf vorgezogene Parlamentswahlen verständigt. »Wir haben ein grundsätzliches Abkommen über die Abhaltung vorgezogener Wahlen getroffen«, sagte der prowestliche Staatschef am Freitag nach einer Zusammenkunft mit seinem Widersacher, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. Das Parlament erkannte seine Anfang April von Juschtschenko angeordnete Auflösung bisher nicht an. Über die Rechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses befindet derzeit das Verfassungsgericht. (AFP/jW)