07.05.2007 / Ausland / Seite 6

Richter torpedieren Friedensprozeß

Spaniens Oberstes Gericht verbietet alle Wählerlisten der baskischen Linken

Ingo Niebel

Spaniens Oberstes Gericht hat alle 246 Wählerlisten der abertzalen Linken verboten, die unter den Namen Abertzale Sozialistak (Patriotische Sozialisten) bei den Kommunal- und Regionalwahlen in der Autonomen Baskischen Gemeinschaft und in Nafarroa (Navarra) am 27. Mai antreten wollten. Die Entscheidung basiert auf der Einschätzung, daß die bereits verbotene Linkspartei Batasuna (Einheit) versucht hat, über diese Listen wieder politisch aktiv zu werden. Nach eine...

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