Analyse. Berlins Favorit

Mit dem Wahlsieg des konservativen Kandidaten für die französische Präsidentschaft sieht sich die Bundesregierung in ihrem Europakurs bestätigt. »Primäres deutsches Ziel ist die Durchsetzung einer EU-Agenda (›Verfassung‹), deren Industrie- und Militärprogramm nationale Widerstände brechen soll, analysiert der unabhängige Internetdienst german-foreign-policy.com. Der ehemalige französische Innenminister und zukünftige Präsident Nicolas Sarkozy werde für fähig gehalten, das in Frankreich per Referendum abgelehnte EU-Verfassung in abgewandelter Form durchzusetzen – notfalls mit Gewalt. Den Ruf eines aggressiven Aufsteigers, dessen Sozialprogramm Repression heißt, hatte sich Sarkozy mit Äußerungen über das Elend in den französischen Vorstädten erworben. Dort hause »Abschaum«, der »gesäubert« werden müsse, ließ der frühere Innenminister anläßlich wiederholter Aufstände in den Wohnbrachen der Industrieghettos verlauten. Sarkozy, der wegen seiner transatlantischen Präferenzen den Beinamen »l’Américain« (der Amerikaner) trägt, pflegt seit Jahren enge Beziehungen zu Angela Merkel. Beide Politker würden sich »blendend verstehen« und in Kernbereichen ein ähnliches Programm verfolgen, bestätigen Analysten.

Der kommende französische Staatspräsident und die deutsche Bundeskanzlerin werden in der Presse als »Traumpaar« bezeichnet, das seit Jahren eine »besondere Freundschaft« pflegt. Beide kennen sich aus frühen Kontakten in der »Europäischen Volkspartei« (EVP), dem Zusammenschluß staatspolitischer Vereinigungen des konservativen Lagers. In der EVP ist auch die bayerische CSU vertreten, mit deren Spitze Sarkozy »kontinuierlich Fühlung« hält, so german-foreign-policy.com weiter.

Sarkozy steht in Berlin im Wort, das in Vorbereitung befindliche alternative Verfassungspapier der Europäischen Union ohne weitere Verzögerungen durchzusetzen. Die EU-Agenda will die deutsche Kanzlerin auf einem Europa-Gipfel am 21. Juni vorlegen. Das Papier werde ohne erneutes Referendum im französischen Parlament verabschiedet werden, kündigte Sarkozy im Wahlkampf mehrfach an und wurde durch diese Festlegung zum bevorzugten deutschen Kandidaten. Die sozialdemokratische Konkurrentin Ségolène Royal hatte sich für erneute Volksbefragungen ausgesprochen – mit dem Risiko eines erneuten »Non«. (jW)