09.05.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Zwei Stellungnahmen aus der Linkspartei

Zu einem Leserbrief der Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann in der Welt am Sonntag vom 22. April

Gregor Schirmer (Völkerrechtler) und Klaus Höpcke (Journalist):

(...) Die Verfassung ist nach Kaufmann ein Hort des sozialen Fortschritts. Der von Kaufmann bejubelte Artikel I-3 der EU-Verfassung wird von ihr aber sehr unvollständig angeführt. (...) Der von Kaufmann so genannte »Sozialauftrag in Artikel III-117« ist eine Schimäre. Vage wird formuliert, die Union trage bei der Formulierung und Durchführung ihrer Politik der »Gewährleistung eines angemessenen sozialen...

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