11.05.2007 / Inland / Seite 4

Hat Steinmeier gelogen?

Vor dem BND-Untersuchungsausschuß vermeidet Kanzleramtschef de Maizière direkte Kritik an Rot-Grün. Doch die Fakten sprechen für sich

Jörn Boewe

Die SPD-Grünen-Bundesregierung ging 2005 offenbar doch nicht davon aus, daß die Türkei sich für die Freilassung des deutsch-türkischen Guantánamohäftlings Murat Kurnaz einsetzte. In diesem wichtigen Punkt standen die Aussagen von Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuß des Bundestages im Widerspruch zu den Einlassungen seines Vorgängers, des jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) von Ende März. In der s...

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