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Aus: Ausgabe vom 16.05.2007, Seite 7 / Ausland

Neuer Vorschlag für EU-Abstimmungen

Brüssel. Tschechien will in der Debatte über die Zukunft des EU-Verfassungsvertrags den Kompromiß zur Stimmengewichtung innerhalb der EU wieder aufschnüren. Der tschechische Unterhändler für die Verfassungsdebatte, Jan Zarahdil, kündigte am Dienstag vor Beratungen in Berlin einen neuen Vorschlag zur EU-internen Entscheidungsfindung an. Die Stimmengewichtung, die im bisherigen Verfassungsentwurf vorgesehen sei, würde die Position Tschechiens schwächen, kritisierte Zarahdil. Nach Polen meldet damit ein weiterer EU-Staat Widerstand gegen eine der zentralen Reformklauseln im EU-Verfassungsentwurf an.

(AP/jW)