18.05.2007 / Abgeschrieben / Seite 8

Kritik an Verschärfung der Polizeimaßnahmen

Der Bundesausschuß Friedensratschlag kritisiert die neuerliche Verschärfung der Polizeimaßnahmen in und um Heiligendamm als Versuch, demokratische Rechte zugunsten einer umfassenden Militarisierung der Außenpolitik abzubauen:

Die Ausweitung der »Sicherungszone« um Heiligendamm und den Flugplatz Rostock-Lage in Verbindung mit der »Allgemeinverfügung« zum Verbot jeglicher Demonstrationen innerhalb der ausgewiesenen Zone stellt das grundgesetzlich verbürgte Recht auf fr...

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