Überwacht. [’solid] fordert Ende der Bespitzelung

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat in dieser Woche den »Verfassungsschutzbericht 2006« vorgestellt. Wie auch in den vergangenen Jahren wird der Linkspartei-nahe Jugendverband [’solid] als linksextremistischer Verband eingeschätzt, den es zu beobachten gelte. »Schon seit unserer Gründungszeit 1998/99 werden wir systematisch überwacht«, erklärt Bundessprecher Norbert Müller. »Wir wissen inzwischen, daß ein großer Teil unserer Aktivisten auf Landes- und Bundesebene bespitzelt wird. Anfang des Jahres haben wir erfahren, daß z.B. über Bundessprecher nach ihrer Wahl vom Verfassungsschutz Personalakten angelegt werden.«

Darüber hinaus entgingen dem Verband auch wegen der Überwachung durch den Verfassungsschutz seit 2000 über eine halbe Million Euro, wie Irene Köppe, Bundesschatzmeisterin von [’solid], erklärt. Die Bundesregierung nutze die Arbeit ihres eigenen Geheimdienstes, um [‘solid] von der rechtmäßigen Förderung auszuschließen. »Es kann nicht sein, daß ein Geheimdienst entscheidet, ob der Jugendverband einer im Bundestag vertretenen Partei gleichberechtigt mit anderen zu behandeln ist oder eben nicht. Deswegen klagen wir gegen die uns seit Jahren verwehrte Förderung aus Bundesmitteln«, so Felix Pithan, ebenfalls Bundessprecher des Jugendverbandes. Es gehe aber nicht in erster Linie ums Geld: »Das Hauptproblem ist die dauerhafte Überwachung unseres Jugendverbandes und seiner Mitglieder«, so Pithan weiter. So seien erst am vergangenen Wochenende [’solid]-Mitglieder bei einem Deeskalationstraining für die G-8-Proteste von der Polizei kontrolliert worden. Aus den Ereignissen zieht der Bundessprecher eine klare Konsequenz: »Gerade vor dem jetzt anstehenden G-8-Gipfel fordern wir ein Ende der Überwachung und Kriminalisierung progressiver Bewegungen. Geheimdienste sind undemokratisch und gehören aufgelöst!«

(jW)