»Bestraft wird abstrakte Gefährlichkeit«
Rechtspolitiker der Linksfraktion fordert Abschaffung des Paragraphen 129 StGB. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic
Markus BernhardtWolfgang Neskovic ist Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke
Medienberichten zufolge will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Paragraphen 129a StGB, der die strafrechtliche Verfolgung sogenannter terroristischer Vereinigungen regelt, erweitern. Damit sollen künftig auch Einzelpersonen wie »terroristische Vereinigungen« verfolgt werden können. Öffnet dieses Ansinnen staatlicher Willkür nicht Tür und Tor?
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