Dokumentiert: Kontra und Pro Weikersheim

Oettinger muß zurücktreten

Aus einer Erklärung von Werner Pfennig, Bundesvorsitzender und Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten:

Mit der Ernennung eines Mitglieds des Studienzentrums Weikersheim zur persönlichen Referentin hat Ministerpräsident Oettinger erneut seine Nähe zum rechtesten Rand der baden-württembergischen Politik – oder aber seine völlige Ignoranz gegenüber den Mindestanforderungen an einen Ministerpräsidenten in einer vom Grundgesetz geprägten Demokratie offenbart(...)

Mit Günther Oettinger und seiner neuen Referentin ist nun das ultrarechte Studienzentrum Weikersheim wieder mitten in der baden-württembergischen Staatskanzlei angekommen, die sein Gründer Filbinger aus gutem Grund verlassen mußte. (...) Ganz offensichtlich durchdringt der rechtsradikale Weikersheimer Filz nicht nur große Teile der Landes-CDU, sondern findet gute Resonanz auch beim Ministerpräsidenten. Nach Auffassung der VVN-BdA kann es daraus nur zwei Konsequenzen geben: Die Schließung des Studienzentrums Weikersheim und Rücktritt Oettingers.

Weikersheim ist nötig

Aus der Erklärung des Präsidiums des Studienzentrums Weikersheim vom 8. Mai 2007:

Das Studienzentrum Weikersheim ist eine selbständige private gemeinnützige Vereinigung. Es ist nicht Teil der staatlichen Verwaltung; auch ist es keine Untergliederung einer politischen Partei. (...) Die Präsidiumsmitglieder des Studien­zentrums Weikersheim sind ausgewiesene Demokraten. Sie setzen sich engagiert für unsere freiheitliche parlamentarische Demokratie ein. (...) Die jüngsten Auseinandersetzungen um das Studienzentrum Weikersheim haben gezeigt, wie wichtig eine Institution dieser Art für die freie Meinungsbildung in unserer Gesellschaft ist.(...) Das Studienzentrum Weikersheim ist nunmehr in ganz Deutschland bekannt. Die klar erkennbare Absicht, das Studienzentrum Weikersheim mundtot zu machen, hat viele Bürger empört. Zu Recht sehen sie in den Attacken auf das Studienzentrum einen Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Meinung, Wissenschaft und Presse. Themen und Referenten im Studienzentrum Weikersheim können nicht im entferntesten an den rechtsextremen Rand gerückt werden.(...)