Frische Milliarden für Irak-Krieg

Washington. Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich führende Kongreßpolitiker mit dem Weißen Haus auf einen Kompromiß zur Finanzierung der Auslandseinsätze im Irak und in Afghanistan verständigt. Die sich unter dem Druck der Veto-Vollmachten des US-Präsidenten abzeichnende Vereinbarung sieht Haushaltsmittel von 120 Milliarden Dollar (89,2 Milliarden Euro) vor. Die Demokraten rückten damit von ihrer Forderung nach einem Zeitplan für den Irak-Abzug ab. Allerdings wird angedroht, Wiederaufbauhilfe zurückzuhalten, falls die irakische Regierung bei »politischen Reformen« und der Sicherheitslage keine Fortschritte macht.

US-Präsident George W. Bush hatte am 1. Mai sein Veto gegen ein von beiden Parlamentskammern verabschiedetes Gesetz eingelegt, das die Haushaltsmittel an die Bedingung knüpfte, bis Anfang Oktober einen Abzug von Kampftruppen aus dem Irak einzuleiten. Der Kompromiß soll am heutigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus und am Freitag im Senat verabschiedet werden. (AP/jW)