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24.05.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Abstimmung in der Sonderzone

Kampf gegen Wahlmanipulation: Baskenlands Linke ruft Bürger zur Stimmenabgabe mit »blauem Personalausweis« auf

Ingo Niebel
Das Baskenland ist und bleibt eine Sonderzone im spanischen Königreich. Während andernorts Wahlmanipulation mit den üblichen Mitteln betrieben wird, geschieht dies im baskischen Norden unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit. Das Verbot der Sozialistischen Patrioten-Union (ASB), die mindestens zehn Prozent der Stimmen auf sich vereint hätte, ist ein Beispiel, die Illegalisierung von 133 der 252 Wählerlisten der linken Acción Nacionalista Vasca (EAE-ANV) ein wei...

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