SPD: »Herdprämie« verfassungskonform?

Berlin. Die SPD macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sogenannte Herdprämie geltend. Er sei sich »auf den ersten Blick nicht sicher, daß diese Idee mit dem Gleichbehandlungsanspruch vereinbar ist«, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz am Mittwoch in Berlin. Die Ungleichbehandlung ergebe sich daraus, daß Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, Geld erhalten sollten, diejenigen, die Kindergartengebühren zahlen müßten, aber nicht. Scholz stellte zugleich klar, daß es zwischen dem von der CSU vorgeschlagenen Betreuungsgeld, das ab 2013 gezahlt werden soll, und dem von der SPD durchgesetzten Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz kein Junktim gebe. »Eine solche Vereinbarung gibt es nicht«, sagte Scholz.(ddp/jW)