Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.05.2007, Seite 6 / Ausland

Armenien: Klage ­gegen Wahlergebnis

Eriwan. Die wichtigste Oppositionspartei Armeniens hat am Dienstag vor dem Verfassungsgericht eine erste Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 12. Mai eingereicht. Die Partei Land des Rechts legte nach Angaben einer Parteisprecherin zunächst Einspruch gegen das Ergebnis in zwei Wahlkreisen ein. In den kommenden Tagen sollen weitere Klagen gegen den Verlauf des Urnengangs im ganzen Land folgen. Obwohl internationale Beobachter die Wahl als Schritt zur Festigung der Demokratie lobten, wirft die Opposition der Regierung Betrug im großen Stil vor.
(AFP/jW)