25.05.2007 / Inland / Seite 4

Bleiberecht gescheitert

Nur jeder zehnte Antragsteller bekam bisher eine Aufenthaltserlaubnis. Behörden haben großen Spielraum für Willkürentscheidungen

Ulla Jelpke und Dirk Burczyk

Aus dem Bundesinnenministerium (BMI) gibt es erste Zahlen zur Umsetzung des Bleiberechtsbeschlusses der Innenministerkonferenz vom November voriegen Jahres. Demnach haben nur wenige Geduldete eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, viele warten noch auf eine Entscheidung.
Von fast 60000 Antragstellern erhielten knapp 5000 sofort einen positiven Bescheid, 1109 nach Vorlage eines verbindlichen Arbeitsangebotes (Stand: 30. April). Von den übrigen bearbeiteten Anträgen wurde...

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