26.05.2007 / Inland / Seite 5

Bundestag verteidigt KPD-Verbot

Antrag der Fraktion Die Linke »Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen« findet keine Mehrheit

Hans Daniel

Es war wieder einmal – wie so oft schon, wenn dieses Thema im Bundestag zur Debatte stand – weit nach Mitternacht, als der von der Linksfraktion vorgelegte Antrag »Unrecht des Kalten Krieges wiedergutmachen« aufgerufen wurde. Es geht um die justizförmige Verfolgung von Kommunisten, Gegnern der Aufrüstung der Bundesrepublik oder der regierungsamtlichen Deutschland- und Ostpolitik aufgrund ihrer politischen Einstellung und gewaltfreien Betätigung. Mit der deutschen Ei...

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