30.05.2007 / Inland / Seite 4

Abschiebegründe gesucht

Morgen treffen sich die deutschen Innenminister in Berlin. Amnesty International und Pro Asyl fordern erneut Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern

Friederike John

Auch auf der am morgigen Donnerstag in Berlin beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) wird das Thema Abschiebung erneut eine Rolle spielen. Unter anderem wird es bei dem Treffen offenbar darum gehen, weitere Gründe zu sammeln, mit denen Migranten des Landes verwiesen werden können. Wie der Tagesspiegel Ende vergangener Woche berichtete, gibt es für die Zusammenkunft eine Beschlußvorlage, mit deren Hilfe die Polizei ermächtigt werden soll, neben der Staatsangehörigk...

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