Innenminister konferieren in Berlin

Berlin. Unmittelbar vor der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern hat der rheinland-pfälzische Innenminister Karl-Peter Bruch (SPD) ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzpraktiken der NPD gefordert. Oft versuche die Partei, mit Scheingeschäften im Immobilienbereich an Geld zu kommen. »Da stehen Hausbesitzer und NPD im Bunde und treiben gemeinsam den Preis nach oben«, kritisierte Bruch gegenüber AP. Die Finanzquellen der Neofaschisten stehen bei der am Donnerstag und Freitag in Berlin stattfindenden Innenministerkonferenz ebenso auf der Tagesordnung wie der Polizeieinsatz beim G-8-Gipfel.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, wandte sich aus Anlaß der Tagung in einer Presseerklärung gegen die Abschiebung irakischer Flüchtlinge. Die Beschlußvorlage der Konferenz sieht vor, daß neben straffällig gewordenen auch »unter Extremismusverdacht stehende« Iraker in den Nordirak abgeschoben werden.

(AP/jW)