Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 02.06.2007, Seite 2 / Ausland

Parlament der Ukraine leitet Neuwahlen ein

Kiew. Mit Verspätung hat das ukrainische Parlament doch noch das Verfahren für eine vorgezogene Neuwahl eingeleitet. Die Abgeordneten stimmten am Freitag der Entscheidung für eine Wahl am 30. September grundsätzlich zu und traten dann in Beratungen über noch offene Fragen ein. Dazu gehören die nach einer erforderlichen Mindestbeteiligung und nach einem Verbot von Fraktionsübertritten im künftigen Parlament. (AP/jW)