Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 05.06.2007, Seite 5 / Inland

Ermittlungen gegen Berliner Polizisten

Berlin. Nach Übergriffen in der Walpurgisnacht und am 1. Mai in Berlin sind fünf Anzeigen gegen Polizisten erstattet worden. Bislang seien die Beamten noch nicht ermittelt worden, sagte Polizeipräsident Dieter Glietsch am Montag im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses. Er versprach aber eine »zügige und sorgfältige Aufklärung« der Vorfälle.

Sollten die Ermittlungen nicht zu Ergebnissen führen, sprach sich Glietsch aus »rechtsstaatlichen Erwägungen« für die individuelle Kennzeichnung von Polizisten aus. Eine solche würde jedoch nicht ohne Absprache mit Vertretern der Beschäftigten erfolgen, sagte der Polizeipräsident. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wies Befürchtungen, wonach potentielle Gewalttäter sich über die Kennzeichnung persönliche Daten der Beamten beschaffen könnten, zurück. Schon jetzt gestatte die Rechtslage eine Akteneinsicht für beide Parteien, sagte Körting.
(ddp/jW)