06.06.2007 / Inland / Seite 4

Vergiftete Pillen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger bietet Berlin eine Art Schuldenhilfe an – und verlangt dafür einen hohen Preis

Rainer Balcerowiak

Die zweite Stufe der Föderalismusreform gehört nach den Bekundungen aller Akteure zu den Projekten, die noch in dieser Legislaturperiode realisiert werden soll. Kern- und Streitpunkt ist die umfassende Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die verfassungsrechtliche Vorgabe ist – wenigstens auf dem Papier – die Gewährleistung annähernd gleicher Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik.

Davon ist man allerdings weit entfer...

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