Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.06.2007, Seite 5 / Inland

Leipziger Sumpf erreicht Kanzleramt

Leipzig. In der sächsischen Korruptionsaffäre rückt jetzt auch Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) in die Kritik. In seiner Zeit als sächsischer Innenminister habe de Maizière die Parlamentarier nicht über Geheimdiensterkenntnisse zu organisierter Kriminalität in dem Freistaat informiert, kritisierte der Vorsitzende der für die Geheimdienstkontrolle zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommis­sion (PKK), Gottfried Teubner (CDU) in der Leipziger Volkszeitung. Das sei »glatter Rechtsbruch« gewesen. De Maizière wies die Kritik zurück. Die »Erkenntnisdichte« sei seinerzeit nicht so hoch gewesen, daß die PKK hätte informiert werden müssen.

Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) bekräftigte seine Warnung vor einem mafiösen Netzwerk. Aufklärer in aktuellen Korruptionsfällen müßten damit rechnen, daß ihr Ruf von Beschuldigten gezielt ruiniert werde, sagte der CDU-Politiker der Sächsischen Zeitung.(AP/jW)