Linksfraktion gegen Postliberalisierung

Berlin. Die Aufgabe der Pläne für eine EU-weite Liberalisierung des Postzustellmarktes und die Verlängerung des staatlichen Postmonopols für einfache Briefsendungen fordert die Fraktion Die Linke im Bundestag. Die bereits erfolgte Teilöffnung des Briefmarktes habe bereits »zu einer inflationären Ausbreitung von Billigjobs geführt und die Versorgung der Bürger mit Briefdienstleistungen verschlechtert«, heißt es in einer am Doinnerstag veröffentlichten Erklärung der Fraktion. Die SPD wird aufgefordert, »die Verlängerung der Exklusivlizenz für die Deutsche Post zur Koalitionsfrage zu machen«. Verweisen wird auch auf den Widerstand der Postgewerkschaften in den EU-Ländern gegen die geplante Liberalisierung.

(jW)