Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 09.06.2007, Seite 6 / Ausland

Bush-Gesetz im Senat gescheitert

Washington. Ein von Präsident George W. Bush unterstützter Kompromiß für eine Neufassung des US-Einwanderungsgesetzes ist im Senat vorerst gescheitert. Eine Mehrheit der Senatoren lehnte am Donnerstag einen Antrag auf Verkürzung der Debatte ab, woraufhin der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid den Gesetzentwurf ganz von der Tagesordnung nahm. Damit ist fraglich, ob das Gesetz in diesem Jahr überhaupt noch einmal beraten wird. Vorgesehen war u.a., bei Anträgen auf Einwanderung ein Punktesystem einzuführen, das sich vor allem nach dem Arbeitskräftebedarf von Unternehmen richtet. (AP/jW)