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Aus: Ausgabe vom 12.06.2007, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft

Dokumentiert: »Streik – Massenstreik«

Einladung zum 9. bundesweiten Kongreß der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken. Von Samstag, 30. Juni 2007, ab 9.30 Uhr bis Sonntag, 1. Juli, 14 Uhr in Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20

Über 300000 Kollegen nahmen sich Ende Januar das politische Streikrecht und streikten während der Arbeitszeit gegen die Einführung der Rente mit 67 – ein kleiner Erfolg. Denn politische Streiks gelten in Deutschland als »unerlaubte Einflußnahme auf die Organe der parlamentarischen Demokratie« – politische Streiks gelten als verboten. Doch das Streikrecht hat in den Verfassungstexten nicht die Einschränkungen, die später Arbeitsgerichte vorgenommen haben.

Wir wollen die Entwicklung der politischen Streiks in Deutschland nach 1945 untersuchen: Wie haben sich Streikrecht, Streikpraxis entwickelt, wie standen ökonomische und politische Streiks in Wechselwirkung zueinander? Aber auch: Was haben das Streikrecht und die Streikpraxis für Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit und Kampfkraft der Gewerkschaften? Wie beeinflussen demokratische Rechte und gesellschaftliche Rahmenbedingungen die Wirkungsfähigkeit von gewerkschaftlichem Handeln? Welche Auswirkungen hat dies auf gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit? Warum gibt es in Deutschland keine Tradition von Erzwingungsstreiks wie z.B. in Frankreich? Warum entwickeln dort die Streiks diese Dynamik? Was hatten die Gewerkschaftsbewegung, die Gewerkschaftsführung und Arbeiterparteien für Positionen und Rollen in den Streiks um betriebliche Rechte, Remilitarisierung, Notstandsgesetze und Aussperrungspraxis?

In den Streiks der letzten Jahre haben sich neue Streikkulturen entwickelt. Der Streik im öffentlichen Dienst in Stuttgart ist Beispiel für demokratische Streikformen, der Streik bei Bosch-Siemens-Hausgeräte in Berlin hat neue Formen der bundesweiten Solidarität zwischen kämpfenden Belegschaften entwickelt. In diesen Streiks wurden die Gewerkschaften wieder faß- und erlebbar. Welchen Einfluß hatte dies auf die Streikenden? Was müssen wir für Schlußfolgerungen aus diesen Kämpfen ziehen?

Aus der Geschichte lernen: Vor 100 Jahren fand in Stuttgart der Internationale Sozialistenkongreß (ISCS) statt. (...) Ohne richtige Streikführung sind Erfolge nicht möglich. Angesichts der tagtäglichen Angriffe auf unsere sozialen Errungenschaften müssen wir erfolgreiches Kämpfen lernen, wollen wir diese Angriffe zurückweisen und soziale Standards erhalten und verbessern. Darum ist die Auseinandersetzung über die richtige Streikführung mehr als dringlich. (...)

Infos und Anmeldung: labournet.de/GewLinke

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