Vzbv klagt gegen Aufsichtsbehörde

Berlin. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auf Herausgabe von Informationen über sogenannte Schrott­immobilien verklagt. Obwohl die BaFin über das verbraucherschädigende Verhalten der Badenia-Bausparkasse und anderer Bescheid wisse, verweigere sie pauschal jede Auskunft, erklärte vzbv-Chefin Edda Müller am Montag. Das Oberlandesgericht Karlsruhe prüft derzeit, ob die Bausparkasse von betrügerisch überhöhten Mietversprechen wußte, mit denen bundesweit rund 300000 Kunden zum Kauf weitgehend wertloser Immobilien animiert wurden. Dabei hatten die Vermittler meist versprochen, daß sich die kreditfinanzierte Anlage durch Mieteinnahmen und Steuerersparnisse voll finanzieren werde. Die Verbraucherschützer gehen davon aus, daß die von der BaFin zurückgehaltenen Informationen prozeßrelevant sind und helfen könnten, Entschädigungsansprüche der geprellten Anleger durchzusetzen. (AFP/jW)