15.06.2007 / Inland / Seite 2

Merkel beharrt auf EU-Verfassung

Regierungserklärung zum bevorstehenden Gipfel. Kanzlerin trifft Kaczynski

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte im Bundestag am Donnerstag ihr großes Ziel, doch noch eine »europäische Verfassung« durchzusetzen. Eine Woche vor dem letzten EU-Gipfel unter ihrer Präsidentschaft in Brüssel sagte sie in einer Regierungserklärung, daß der Kontinent »auch mit Blick auf die Europawahlen 2009 handlungsfähig sein« müsse und konkretisierte so den zeitlichen Rahmen, innerhalb dessen der »Verfassungsprozeß« nach ihren Vorstellungen umgesetzt...

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