19.06.2007 / Inland / Seite 4

Privat vor Staat in Krefeld?

Oberbürgermeister will Bürgerbegehren gegen Klinikprivatisierung nicht anerkennen

Fritz Noll

Mehr als 23000 Krefelder haben in einem Bürgerbegehren gegen die Privatisierung zweier städtischer Krankenhäuser gestimmt – mehr als dreimal soviel wie nötig. Doch der Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) will das Ergebnis nicht anerkennen. Die Fragestellung im Begehren sei unzulässig, weil sie dem Rat eine Vorgabe für eine Entscheidung mache. Damit sei das Bürgerbegehren sei unrechtmäßig. Am heutigen Dienstag muß der Stadtrat eine Entscheidung fällen.
7500 Krefe...

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