Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 23.06.2007, Seite 3 / Schwerpunkt

Dokumentiert: Auszüge aus der »Christiansen«-Studie von LobbyControl

»Im Zentrum stehen wirtschaftliche und sozialstaatliche Reformen, Parteipolitik, innere Sicherheit und aktuelle Großereignisse und Katastrophen. Die Sendungen zu Reformen zeichnen immer wieder das Bild von Deutschland am Abgrund. Andere Themen und Perspektiven kommen zu kurz.«

»In den Reformsendungen hatten zehn Wissenschaftler in insgesamt zwölf Auftritten die Möglichkeit, ihre Sicht zum Thema zu präsentieren. Die auf den ersten Blick als objektive ›wissenschaftliche Experten‹ erscheinenden und auch als solche eingeführten Gäste entpuppen sich bei näherem Hinsehen in der großen Mehrheit als Vertreter marktliberaler Konzepte.

Der einzige Experte mit explizit anderer Perspektive, Prof. Rudolf Hickel, wird in der Bezeichnung als ›linker‹ Ökonom gleich ideologisch verortet, während die anderen Ökonomen über ihre Institute bzw. als ›Experte für Thema X‹ vorgestellt werden. Ihre Verbindungen zu Denkfabriken und Kampagne wie der Stiftung Marktwirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) oder Unternehmen z. B. aus der Versicherungsbranche werden nicht genannt. (...)

Ein konkretes Beispiel: Oswald Metzger war in der Sendung »Große Koalition – großes Chaos?« am 6.11.2005 eingeladen, zusammen mit zwei SPD-Vertretern und je einem Vertreter von CDU und CSU. Er wurde als ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter und Publizist vorgestellt, ohne seine Rolle für die Arbeitgeberkampagne ›Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft‹, den wirtschaftsfinanzierten ›Konvent für Deutschland‹ oder die ›Bertelsmann-Stiftung‹ klarzumachen. Er konnte in der Sendung gezielt Themen und Argumente plazieren, die zentralen Lobbybotschaften der INSM und des Konvents für Deutschland entsprechen. Weitere Botschafter der INSM bei Christiansen waren Michael Hüther, Martin Kannegießer, Paul Kirchhof, Friedrich Merz, Bernd Raffelhüschen und Lothar Späth.«

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