Verfassungsklage gegen G-8-Einsatz?

Berlin. Der Einsatz der Bundeswehr beim G-8-Gipfel hat womöglich ein Nachspiel vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Grünen prüfen eine entsprechende Klage in Karlsruhe gegen den Einsatz von »Tornado«-Kampfjets und Spähpanzern zur Überwachung von Demonstranten in Heiligendamm. Das Verteidigungsministerium habe das Parlament bewußt »unrichtig informiert« und auf einen »Irrweg gebracht«, sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele am Freitag in Berlin. Der Umfang der Einsätze sei weit größer gewesen, als dies dem Parlament bekannt gewesen sei.

Die Bundesregierung habe bislang jede ernsthafte Aufklärung über das Ausmaß des Militäreinsatzes behindert, beklagte Inge Höger von der Linksfraktion. »Sie hat bis jetzt immer nur so viel zugegeben, wie bereits von den Medien berichtet wurde.« Ändere die Regierung nicht ihre Informationspolitik, »muß die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses geprüft werden«. (jW)