Regierung: Keine konkrete Gefahr

Berlin. Nach den versuchten Terroranschlägen von Großbritannien sieht die Bundesregierung gegenwärtig keine erhöhte Gefahr in Deutschland. Es gebe »keine konkreten Hinweise« auf geplante Anschläge, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Montag in Berlin. Er widersprach damit Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, wonach »in naher Zukunft mit schweren Anschlägen« gerechnet werden müsse.
In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in der BRD hat unterdessen FDP-Chef Guido Westerwelle Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) angegriffen. Man könne den Rechtstaat und die Freiheit in Deutschland nicht schützen, indem man sie aufgebe, sagte er am Montag nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. Wenn das, was Schäuble seit Jahren fordere, jetzt wieder auf die Tagesordnung gesetzt werde, geschehe dies aus ideologischen Gründen und nicht zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

(ddp/jW)