04.07.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Krieg ist Frieden

Klage der Linksfraktion abgewiesen: Bundesverfassungsgericht billigt Einsatz von Tornado-Kampfjets. NATO sichert in Afghanistan den »euro-atlantischen Raum«

Rüdiger Göbel

Die Tornado-Kampfjets der Bundeswehr leisten in Afghanistan eine Art Friedensdienst, ihr Einsatz ist daher vom Grundgesetz gedeckt. Diese Meinung vertrat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag in Karlsruhe verkündeten Urteil. Der Zweite Senat unter Gerichtsvizepräsident Winfried Hassemer war zudem der Meinung, der NATO-Militäreinsatz am Hindukusch diene »der Sicherheit des euro-atlantischen Raums«. Eine Einschätzung, die an das berüchtigte Motto »Deutschl...

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