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10.07.2007 / Inland / Seite 5

Schäuble wird hysterisch

Sogar der bayerische Hardliner Günther Beckstein (CSU) geht auf Distanz. Aber die Kanzlerin Angela Merkel warnt vor »Denkverboten«

Ulla Jelpke
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine gezielten Provokationen gegen den Rechtsstaat so weit ins Unerträgliche gesteigert, daß am Montag sogar der bayerische Rechtsausleger, sein Amtskollege Günther Beckstein (CSU) auf Distanz ging.
Schon in den vergangenen Monaten hatte Schäuble durch seine Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Inneren, nach heimlichen Online-Durchsuchungen von Privatcomputern und nach teilweiser Abschaffung der Unschuldsvermutung be...

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