17.07.2007 / Inland / Seite 4

Schäubles faule Ausreden

Der Bundesinnenminister beruft sich auf »Mißverständnisse«. Scheinheilige Attacken von seiten der SPD – aber die Unions-Hardliner stehen zu ihm

Ulla Jelpke

Er ist nur mißverstanden worden, der Arme. Seit Wochen hatte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die innenpolitische Debatte mit verfassungswidrigen Vorschlägen angeheizt – am Sonntag abend ruderte er zurück. Er wolle keine andere Republik, beschwichtigte er in einem TV-Interview, sondern lediglich klare Rechtsgrundlagen. Er habe auch nie gefordert, es gesetzlich zu erlauben, Terrorverdächtige vorsichtshalber zu erschießen. Alles sei ein Mißverständnis.
Der ...

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