BAG GE

Am Wochenende hat sich die Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Partei Die Linke (BAG GE) neu konstituiert, sprich: neu aufgestellt. Das Parteiprogramm der Linken ist in Arbeit. Mit ihrer Neugründung hat die BAG einigen Änderungswünschen Nachdruck verliehen.

Aus der »Gründungserklärung«: »In den Programmatischen Eckpunkten unserer Partei wird das Thema ›Grundsicherung/Grundeinkommen‹ nur sehr kurz abgehandelt. Von einer ›repressionsfreien, bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung für alle, die von Armut bedroht sind‹, ist da die Rede und davon, daß der Zwang zu jeglicher Arbeit abgelehnt wird. Arbeiten, die der beruflichen Qualifikation entsprechen und tariflich bezahlt werden, sollen aber zumutbar sein.« Das BAG-Dokument hebt auf den Widerspruch zwischen repressionsfrei und zumutbar ab: »Wo bleibt die Repressionsfreiheit, wo die im Grundgesetz garantierte Gewissensfreiheit, wenn einE arbeitsloseR IngenieurIn bei Strafe des Verhungerns in einen Rüstungsbetrieb gezwungen werden kann, weil der Tarifgehälter zahlt? Oder wenn man/frau eineN ethisch motivierteN VegetarierIn ohne Berufsausbildung zu Hilfsarbeiten in einen Schlachthof schicken darf?«

Rhetorische Fragen. Katja Kipping, BAG-Mitglied und stellvertretende Parteivorsitzende: »Zahlungen zum Lebensunterhalt [dürfen] nicht an Wohlverhalten, wie ständig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, geknüpft werden.«

Zur Diskussion stellt die BAG ein Grundeinkommen von »60 Prozent vom durchschnittlichen vergleichbaren Nettoeinkommen, für Kinder unter 16 Jahren die Hälfte«. Das »erhält jede und jeder, die/der eine gewisse Zeit im Land lebt, unabhängig von Einkommen oder Vermögen stets in voller Höhe«, ohne weitere Bedingungen. »Alle bisherigen Sozialversicherungssysteme (Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung) bleiben erhalten.« Der »Notwendigkeit eines Mindestlohns und allgemeiner Arbeitszeitverkürzungen« tut die Sache keinen Abbruch. (jW)