Marktwirtschaft nach EU-Bedarf

Brüssel. Die EU-Kommission hat sich den Bedenken Berlins gegen Staatsinvestitionen aus China oder Rußland angeschlossen. Ohne beide Staaten zu nennen, erklärte EU-Sprecher Oliver Drewes am Donnerstag: »Eine interessante neue Entwicklung, die wir neuerdings in Europa beobachten, sind sehr hohe Investitionen von einer Art, die es vorher nicht gab.« Drewes reagierte auf Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Schlüsselindustrien vor einer Übernahme durch ausländische Staatsfonds zu schützen. Grundsätzlich müßten nach EU-Recht staatliche Investitionen »in der gleichen Weise beurteilt werden wie private Investitionen«, gab der Sprecher von EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy zu bedenken. Wenn allerdings der Verdacht aufkomme, daß Investoren »bestimmte Vermögenswerte möglicherweise aus anderen Gründen kaufen als allein wegen der Kapitalrendite – dann ist das eine interessante Situation«, sagte Drewes.

(AP/jW)