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21.07.2007 / Inland / Seite 5

Kein Aufklärungswille

Sachsens Ministerpräsident stellt den Untersuchungsausschuß in Sachen kriminelle Netzwerke weiter in Frage

Markus Bernhardt
Zwar hatte sich die CDU-Landtagsfraktion mit Ausnahme des ehemaligen sächsischen Innenministers Heinz Eggert bei der Abstimmung am Donnerstag der Stimme enthalten, doch schon am Freitag kündigte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an, möglicherweise mit einer Verfassungsklage gegen die Einrichtung des Untersuchungsausschusses vorgehen zu wollen. Milbradt hatte bereits früher schwere Geschütze gegen den Ausschuß aufgefahren, der die Verstrickung hochrangiger Polit...

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