Geheimsache: Umgang mit Hartz IV in Wiesbaden

Mancherorts sind Informationen zum Thema Hartz IV sozusagen top secret. Wie geheim, das bekam die »Linke Liste« (LiLi) zu spüren, als sie Einblick in das »Wiesbadener Handbuch für Sozialhilfe« begehrte. Eine erste Anfrage, die kommunalen Richtlinien und Verwaltungsvorschriften zum Thema in elektronischer Form zu erhalten, machte der Zusammenschluß im Mai 2005 geltend. Das Handbuch werde gerade auf neue Regelungen umgestellt, gab Stadtrat Wolfgang Hessenauer (SPD) daraufhin zur Kenntnis. Zugleich machte er deutlich, daß »erst nach Abschluß der Arbeiten darüber entschieden werde, ob das Handbuch allgemein zugänglich gemacht wird«. Seitdem tobt ein absurder Papierkrieg. Juli 2006 wird der Ton schärfer. Stadträtin Gaby Wolf gibt zu verstehen, sie habe doch bereits im Juni »um Verständnis gebeten, daß ich die amtsinternen Regelungen meines Amtes für Soziale Arbeit weder an die Linke Liste Wiesbaden weiterleiten noch veröffentlichen werde«. Am 2. Februar 2007 fordert die »Linke Liste« erneut Einblick in die Geheimakte. Resultat: Bis heute wurde sie nicht in elektronischer Form übermittelt. Lediglich Einsichtnahme in der Behörde sei gestattet worden, so die LiLi-Auskunft. Kleinstadtposse? Nein, kein unübliches Szenario in der hessischen Landeshauptstadt.
Auch über die 1738 Ein-Euro-Jobs (Stand Dezember 2005) bei der Stadt und verschiedenen Trägern gibt es kaum gesicherte Daten. Nur soviel: Der Gesamtpersonalrat unterstütze die Arbeitsgelegenheiten, um »Hilfe zur Arbeit und Ausbildung« zu schaffen, so der zuständige Referent des Gesamtpersonalrats der Stadt Wiesbaden, Walter Persie. Merkwürdigerweise kann er dennoch keine Angaben machen, wie viele Ein-Euro-Jobber eigentlich in reguläre Stellen übernommen werden konnten.
Von 272 vorgesehenen »Stellen für Arbeitsgelegenheiten« bei der Stadt seien 188 (Stand 30. Juni 2007) besetzt. Besonders interessant ist: Das Wiesbadener Grünflächenamt hat zur Zeit 213 Stellen mit 240 Kollegen besetzt – daneben existiert allerdings offenbar jede Menge weiterer Bedarf an Tätigkeiten. 74 zum Teil saisonale Ein-Euro-Jobs gibt es. Will heißen: Jeder Vierte im Grünflächenamt arbeitet zum Schnäppchen-Preis. Daß der Arbeitgeber, die Stadt Wiesbaden, nicht versucht, an der Mitbestimmungspflicht des Personalrats vorbei zu agieren, wie andernorts vielfach üblich, ist kaum verwunderlich. Wo man sich so prima einig wird, untertarifliche Arbeit einzurichten, ist das Klima einfach besser. Zumindest das zwischen Dienststellenleiter und Gesamtpersonalrat.

(düp)