24.07.2007 / Inland / Seite 4

Gezielte Panikmache

Durchschaubares Manöver des Bundesinnenministeriums zur Durchsetzung neuer Antiterrorgesetze

Ulla Jelpke

Das Bundesinnenministerium hat am Wochenende die Taktik von Ende Juni 2007 wiederholt, durch ständige Warnungen vor angeblich in der BRD bevorstehenden Anschlägen den Boden für neue »Antiterrorgesetze« zu bereiten. Mit dieser Panikmache soll offenbar die Öffentlichkeit eingeschüchtert und das Parlament unter Druck gesetzt werden, damit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine rechtsstaatswidrigen Ideen von heimlichen Onlinedurchsuchungen, Vorbeugehaft für V...

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