20.02.1999 / Ausland

»Verfassungsschutz« repressiert KP

Rußland: Geheimdienstabteilung zur Kommunistenverfolgung gegründet. Gegenmaßnahmen angekündigt

Iwan Nikiforow, Moskau

Rußlands Justizminister Pawel Krascheninnikow macht Schlagzeilen. In Übereinstimmung mit dem Ukas von Jelzin anno 1991 (!) über die sogenannte »Entparteiisierung« (Verbot der Tätigkeiten von Parteien in Betrieben und Verwaltungen) will der Minister »gewisse Informationen« überprüfen, wonach kommunistische Strukturen den Gesetzen und dem eigenen Statut zuwiderlaufen. Die Absicht seiner Behörde, der die größte Duma-Fraktion stellenden KPRF auf die Finger zu schauen, l...

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