26.07.2007 / Inland / Seite 5

Milliarden fiktive Wurstsemmeln

Finanzamt München wollte zwei Milliarden von Imbißbudenbesitzerin – Gericht sieht doppelte Amtspflichtverletzung

Claudia Wangerin

Wer A sagt muß nicht B sagen, wenn er erkennt, daß A falsch war - diese Lektion scheint jetzt auch der Münchner Fiskus lernen zu müssen: im Prozeß um einen fehlerhaften Steuerbescheid hat das Landgericht dem Finanzamt fortgesetzte Schlamperei vorgeworfen und 15 000 Schadenersatz vorgeschlagen.
Über zwei Milliarden Euro Umsatzsteuer hätte eine Imbißbudenbesitzerin dem Bescheid zufolge für einen Monat zahlen sollen. Wie der Bayerische Rundfunk vorrechnete, hätte ...

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