Hintergrund: Der Kampf der APPO in Oaxaca

Oaxaca, die Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates im Süden von Mexiko, ist seit 2006 Schauplatz schwerer sozialer Auseinandersetzungen. Der Konflikt mit der regionalen Regierung von Gouverneur Ulises Ruiz eskalierte nach einem Streik der Lehrergewerkschaft SNTE. Vor genau einem Jahr, im Juli 2006, versuchte Ruiz, die Proteste für höhere Gehälter und eine bessere Ausstattung der Schulen gewaltsam auflösen zu lassen. Mit Hilfe sozialer Organisationen schlugen die Lehrer die Polizei zurück und besetzten die Regierungsgebäude im Zentrum der Kolonialstadt. Es war die Geburtsstunde der »Kommune von Oaxaca«. Die protestierenden Gruppen schlossen sich zur »Volksversammlung der Bevölkerung Oaxacas« (APPO) zusammen, um eine Art Räteregierung zu bilden.

Im Exil und mit Unterstützung der Bundesregierung in Mexiko-Stadt bereitete Ruiz den Gegenschlag vor. Die Forderung der Protestbewegung nach einem Rücktritt und Neuwahlen lehnte der rechtsgerichtete Politiker der »Partei der Institutionellen Revolution« strikt ab. Nach mehreren Monaten der Selbstverwaltung rückten Polizeikräfte gemeinsam mit paramilitärischen Einheiten Ende Oktober nach Oaxaca ein. Dabei wurden drei Menschen ermordet, unter ihnen der US-amerikanische Mitarbeiter des Onlineportals »Indymedia«, Brad Will.

Ein Jahr nach dem Aufstand von Oaxaca spitzt sich der Konflikt nun wieder zu. Die APPO hat sich als Zusammenschluß von rund 350 Organisationen neu geordnet. Inmitten ihres Revivals verübte die Guerillaorganisation »Revolutionäres Volksheer« (EPR) Anfang des Monats mehrere Anschläge auf Anlagen des staatlichen Erdölkonzerns PEMEX. Das EPR wirft der Regierung vor, zwei seiner Genossen verschleppt, gefoltert und vielleicht ermordet zu haben. Trotz zahlreicher Augenzeugenberichte leugnet die Regierung die Festnahmen.

Statt dessen startete der klerikalkonservative Staatschef Felipe Calderón eine militärische und politische Kampagne. Regierungsnahe Medien beschuldigten die APPO, indirekt hinter den Anschlägen zu stecken. Ursache und Wirkung der politischen Konfrontation wurden kurzerhand umgekehrt.

So geht der Widerstand gegen die Regimes von Ruiz und Calderón in eine zweite Runde. Bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Mitgliedern sowie Sympathisanten der APPO in Oaxaca wurden mehrere Protestierende am 16. Juli schwer verletzt. Ein Lehrer schwebt weiterhin in Lebensgefahr. 23 Menschen sind größtenteils ohne Anklage inhaftiert. Die APPO ruft daher zu neuen Protesten auf. Das Motto: »Keine weiteren politischen Gefangenen!«

(hneu)