Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 27.07.2007, Seite 4 / Inland

Atomgesetz soll geändert werden

Berlin. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, eine Änderung des Atomgesetzes voranzutreiben. »Sie sollte sich dafür einsetzen, die Beweislast im Atomgesetz umzukehren«, sagte Heil der Berliner Zeitung. Es sei absurd, daß der Staat bislang den Betreibern nachweisen müsse, daß ihre Kraftwerke nicht sicher sind. »Die Regelung stammt aus einer sehr atomgläubigen Zeit«, sagte Heil. Sinnvoller sei es, wenn die Energieunternehmen nachweisen müßten, daß alles ordnungsgemäß läuft. »Wir brauchen auch bei den Kontrollen schärfere Schwerter«, sagte Heil.(AP/jW)